Geistiges Eigentum

Während das Wachstum des E-Commerce Händlern immense Möglichkeiten bietet, ihre Produkte weltweit zu verkaufen, schafft es auch eine Chance für Kriminelle, zu versuchen illegale Transaktionen durchzuführen. Visa hat sich dazu verpflichtet, die Nutzung ihrer Zahlungsmarke und ihres Zahlungssystems für illegale Transaktionen zu verhindern. Es ist keine leichte Aufgabe, noch ist es eine, die Visa immer alleine bewältigen kann ohne die Unterstützung von Inhabern von geistigem Eigentum und den Strafverfolgungsbehörden. Aber es ist wichtig, das Vertrauen aller Beteiligten in das Zahlungssystem aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck arbeitet Visa seit langem eng mit den Inhabern von geistigem Eigentum und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um die Verletzung von geistigem Eigentum im Internet zu bekämpfen. Wenn Sie ein Inhaber von geistigem Eigentum sind, erfahren Sie hier, wie Sie Visa Transaktionen melden können, die gegen geistiges Eigentum verstossen.

Vielen Dank für Ihr Interesse daran, dass Visa Inc. oder einer unserer Partner bestimmte Patente/Patentanmeldungen prüft, die sich in Ihrem Besitz befinden. Bevor Visa derartige Patente oder Patentanmeldungen prüft, müssen Sie den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung zustimmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie fortfahren.

Diese Richtlinien vermeiden mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten, wenn die Produkte oder Marketingstrategien von Visa möglicherweise mit den eingereichten Ideen oder dem geistigen Eigentum vergleichbar sind. Sollten Sie trotz unserer Aufforderung, uns Ihr geistiges Eigentum nicht zuzusenden, dennoch einreichen, gelten die folgenden Bedingungen für Ihre Einsendungen.

Wir legen Ihnen nahe, den Rat eines kompetenten Anwalts einzuholen, bevor Sie diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Durch Unterzeichnung des folgenden Schreibens schliessen Sie einen Vertrag ab, an den Sie rechtlich gebunden sind.

Alle Einsendungen sollten auf Englisch erfolgen.

[1] Indem Sie eine Patentmöglichkeit bei Visa, Inc. einreichen (die"Einreichung"), möchten Sie und Ihre Partner («Sie», «Ihre», «sich selbst» oder «Einreicher»), dass Visa, Inc. und ihre Partner («wir», «uns» oder «unser») die Einreichung für eine mögliche Patent-Transaktion mit Ihnen bewerten, und Sie stimmen den hierin aufgeführten Bedingungen zu.

[2] Sie erklären, dass Sie das Recht haben, den gesamten Gegenstand der Patente an Visa zu lizenzieren, und zwar für alle Tätigkeiten, Produkte und Dienste von Visa. Entweder weil Sie Eigentümer der Patente sind oder weil Sie die Patente exklusiv von einer anderen Partei lizenziert haben und berechtigt sind, solche Unterlizenzen zu erteilen. Wenn Sie die Patente exklusiv an eine andere Partei in einem Bereich lizenziert haben, der für Visa von Interesse sein könnte, dann muss die andere Partei ebenfalls den Bedingungen dieser schriftlichen Vereinbarung zustimmen, bevor Visa sich einverstanden erklärt, die Patente zu prüfen.

[3] Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht verpflichtet sind, irgendeinen Teil der Einsendung (einschliesslich unveröffentlichter Patentanmeldungen) als vertraulich oder urheberrechtlich geschützt anzusehen.

[4] Die Einsendung und unser Wissen, das sich aus dieser Einsendung ergibt, stellen keine Ankündigung für oder Kenntnisnahme durch uns über eine Patentverletzung oder die Behauptung einer Patentverletzung zu irgendeinem Zweck dar. Dies gilt auch für Ansprüche von Ihnen wegen vorsätzlicher Verletzung, die Veranlassung zu einer Verletzung bzw. eines Beitrags zu einer Verletzung, eines erhöhten Schadenersatzes oder eine Ankündigung über eine Verletzung gemäss den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften der Vereinigten Staaten sowie entsprechender Gesetze oder Vorschriften ausserhalb den USA. Sie werden die eingesendeten Materialien und sämtliche unserer Erwägungen oder Analysen zu den eingesendeten Materialien nicht in Gerichts-, Verwaltungs- oder anderen Verfahren als Nachweis für irgendeinen Zweck verwenden und verzichten auf jegliches Nutzungsrecht der eingesendeten Materialien. Das gilt auch für die Nutzung als Nachweis für die Ankündigung oder anderweitig als Unterstützung der Präsentation oder Erstellung einer solchen Ankündigung oder derartiger Kenntnisse nach geltendem Recht. Sie oder ein späterer Inhaber der Patente können uns jederzeit eine schriftliche Ankündigung senden, um alle Verhandlungen oder Diskussionen zu beenden, die durch die Einsendung begonnen haben. ("Kündigung"). Nach einer Kündigung bleiben die Bestimmungen dieses Absatzes weiterhin gültig, allerdings nur in Bezug auf die Einsendung.

[5] Sie nehmen zur Kenntnis, dass (i) keine Partei verpflichtet ist, eine geschäftliche Transaktion als Ergebnis der Einsendung oder dieses Schreibens einzugehen, (ii) wir nicht verpflichtet sind, die Einsendung zu prüfen oder in Betracht zu ziehen, und (iii) keine der Parteien Rechte des geistigen Eigentums im Rahmen dieser Vereinbarung erwirbt. Diese schriftliche Vereinbarung begründet kein Agentur- oder Partnerschaftsverhältnis. Diese schriftliche Vereinbarung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder abtretbar noch übertragbar. Sämtliche Änderungen an oder Ergänzungen zu dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Das Versäumnis eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf den Rest der Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien. Die Geltung kollisionsrechtlicher Vorschriften ist ausgeschlossen. Diese schriftliche Vereinbarung stellt die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar und ersetzt alle anderen vorherigen und gleichzeitigen Vereinbarungen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihnen oder uns im Zusammenhang mit dieser schriftlichen Vereinbarung keine Zusicherungen oder Garantien gegeben wurden.

[6] Definition. "Mit der Einsendung in Zusammenhang stehende Materialien" bedeutet: (a) die Einsendung und sämtliche Informationen, die Sie im Rahmen Ihrer Einsendung zur Verfügung stellen, (b) alle vorausgegangenen oder nachfolgenden Einsendungen, Korrespondenzen, Verhandlungen oder Diskussionen zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Einsendung vor einer Kündigung sowie (c) unser Wissen und unsere unabhängige Einschätzung der Informationen zu dieser Einsendung.

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Visa bietet den Inhabern von geistigem Eigentum freiwillig Unterstützung bei E-Commerce-Transaktionen mit Produkten, die geistiges Eigentum verletzen. Nach Erhalt vollständiger Informationen und glaubwürdiger Beweise direkt vom Inhaber des geistigen Eigentums, die belegen, dass ein Händler («Händler») an Transaktionen beteiligt ist, die den Verkauf von rechtsverletzenden Waren über das Internet unter Verwendung von Visa Zahlungskarten betreffen, wird Visa versuchen, die Händlerbank («Acquirer») zu identifizieren und darüber zu informieren. Acquirer nehmen Händler-Bewerbungen an, führen Due-Diligence-Prüfungen ihrer zukünftigen Händler durch und unterzeichnen schliesslich einen Vertrag mit ihnen. In diesem Rahmen dürfen sie sich als Händler, der Visa Zahlkarten akzeptiert, bezeichnen. Der Acquirer wird aufgefordert, die Anschuldigungen eines Verstosses zu untersuchen und angemessene Massnahmen zu ergreifen. Dies beinhaltet unter anderem den Händler dazu anzuweisen, den Verkauf der rechtsverletzenden Waren, die der Inhaber des geistigen Eigentums identifiziert hat, einzustellen oder das Konto des Händlers aufzulösen.

Bevor ein der Inhaber von geistigem Eigentum eine Beschwerde an Visa meldet, muss er bereits Schritte zur Strafverfolgung gegen den Händler unternommen haben. Bitte fügen Sie alle Unterlassungsaufforderungen oder andere mit der Strafverfolgung in Verbindung stehende Unterlagen bei, die der der Inhaber von geistigem Eigentum an den Händler übermittelt hat, und in denen der Händler über die gegen die Gesetze verstossende Tätigkeit informiert wird. Sie sollten ebenfalls die wohlwollenden Versuche des Inhabers von geistigem Eigentum dahingehend nachweisen, dass er versucht hat, seine Rechte durchzusetzen.

Bitte legen Sie Beweise dafür vor, dass die mutmasslich nachgeahmten Waren mit einer Zahlungskarte von Visa erworben werden können. Akzeptable Beweise umfassen beispielsweise Screenshots des Visa-Logos, das beim Zahlungsvorgang auf der Webseite des Händlers angezeigt wird. Erfolgreiche Testkäufe mit einer Visa-Karte sind erwünscht, aber nicht erforderlich. Nachweise via Testkauf können die Bearbeitung der Beschwerde des Inhabers von geistigem Eigentum beschleunigen. Zuverlässige Nachweise eines Testkaufs umfassen die 16-stellige Visa-Kartennummer sowie das Datum der Transaktion und den Transaktionsbetrag. Um die Compliance mit den Datensicherheitsstandards der Zahlungskartenindustrie (Payment Card Industry Data Security Standard, PCI DSS) aufrechtzuerhalten, werden die Rechteinhaber angewiesen, keine Karteninformationen über das Internet zu verschicken.  Wenn in der Beschwerde des Inhabers von geistigem Eigentum angegeben wird, dass eine erfolgreiche Testtransaktion durchgeführt wurde, wird Visa per Telefon Kontakt aufnehmen, um die betroffene Kartennummer in Erfahrung zu bringen.

a. Firmenname des Inhabers von geistigem Eigentum

b. Kontaktperson des Inhabers von geistigem Eigentum (Name, Titel, Adresse, E-Mail und Telefonnummer) 

Nachweise, die belegen, dass dem Inhaber von geistigem Eigentum die Urheberrechte oder Handelsmarken gehören, die angeblich durch die Waren auf der Webseite des Händlers verletzt wurden, und dass der Besitz solcher Rechte des geistigen Eigentums den Verkauf solcher Waren durch den Händler in dem Land, in dem der Händler seinen Sitz hat oder in dem der Händler die angeblich nachgeahmten Waren verkauft bzw. angeboten hat, verbieten würde. Akzeptable Nachweise für die Rechte des Inhabers von geistigem Eigentum umfassen u. a. Registrierungsnummern oder Kopien der Registrierungsbescheinigungen, die von einer Regierungsbehörde ausgestellt wurden.

Eine unterschriebene Bescheinigung des Inhabers von geistigem Eigentum (oder, wenn der Inhaber des geistigen Eigentums ein Unternehmen ist, eine unterschriebene Bescheinigung eines Bevollmächtigten des Inhabers von geistigem Eigentum) an Eides statt nach den Gesetzen der gerichtlichen Zuständigkeit, unter der die Bescheinigung unterzeichnet ist. Visa akzeptiert die Einsendungen nicht ohne eine unterschriebene Bescheinigung des Inhabers des geistigen Eigentums. Visa akzeptiert nur Beschwerden, die direkt vom Inhaber des geistigen Eigentums vorgebracht werden oder von einem Bevollmächtigen, der im Namen des Inhabers von geistigen Eigentums handelt und eine vom Inhaber von geistigem Eigentum unterzeichnete Vollmacht einreicht, die ihn dazu ermächtigt, im Namen des Inhabers von geistigem Eigentum zu handeln.

Nach Erhalt aller erforderlichen Informationen ergreift Visa Schritte, um den Acquirer des Verkäufers zu ermitteln, die Beschwerde des Inhabers von geistigem Eigentum an den jeweiligen Acquirer weiterzuleiten und diesen anzuweisen, eine Untersuchung gegen den entsprechenden Händler einzuleiten. Wenn der Händler nicht zustimmt, den Verkauf der betreffenden Waren zu unterlassen, oder wenn der Händler bzw. die Händlerbank keine Nachweise für die Rechtmässigkeit des Verkaufs der betreffenden Produkte seitens des Händlers bereitstellt, wird vom Acquirer erwartet, dass er die Bearbeitung von Visa-Zahlungen für den Händler einstellt.

Wenn der Händler oder Transaktionsabwickler einen Nachweis bereitstellt, der die Rechtmässigkeit des Verkaufs der betreffenden Waren seitens des Händlers unterstützt, wird dieser schriftliche Nachweis an den Inhaber von geistigem Eigentum weitergeleitet. Wenn Visa feststellt, dass es sich um einen echten Streit zwischen dem Händler und dem Inhaber von geistigem Eigentum im Hinblick auf die Rechtmässigkeit des Verkaufs der betreffenden Waren seitens des Händlers handelt, weist Visa den Inhaber von geistigem Eigentum an, sich mit seinen Bedenken direkt an den Händler bzw. Transaktionsabwickler zu wenden. Im alleinigen Ermessen von Visa kann ein Inhaber von geistigem Eigentum verpflichtet sein, Visa gegenüber jeglichen Forderungen des Händlers, Transaktionsabwicklers oder anderer betroffener Parteien im Zusammenhang mit der Untersuchung sowie sämtlichen späteren Abhilfemassnahmen, die in Bezug auf den Händler unternommen werden, zu verteidigen, entschädigen und schadlos zu halten, einschliesslich unter anderem eine Erstattung der Anwaltsgebühren, Kosten und Schäden an Visa und den Transaktionsabwickler, die ggf. im Zusammenhang mit dem Konflikt auftreten.

Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Visa, den Inhabern von geistigem Eigentum, den Strafverfolgungsbehörden und anderen Parteien, die im Zusammenhang mit der eCommerce-Branche stehen, angesichts des Missbrauchs geistigen Eigentums das Vertrauen in elektronische Zahlungen aufrechtzuerhalten. Visa nimmt Verstösse gegen geistiges Eigentum ernst und wird auch weiterhin mit Interessenvertretern zusammenarbeiten, um illegale Transaktionen im Visa-Netzwerk zu verhindern.